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Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Tierarztpraxis nach dem Todesfall fortführen: § 19 TÄG regelt Kammermeldung, Eintragung in die Tierärzteliste und eine Verlängerung bis höchstens ein Jahr.
Stirbt eine freiberuflich selbständig tätige Tierärztin oder ein freiberuflich selbständig tätiger Tierarzt, darf die Praxis unter engen gesetzlichen Voraussetzungen vorläufig weitergeführt werden. § 19 Abs 3 TÄG erlaubt einer zur Berufsausübung berechtigten tierärztlichen Person die Fortsetzung unter dem Namen der verstorbenen Person für ein halbes Jahr zugunsten der Erben.
Die Fortsetzung muss der Kammer gemeldet werden. Eine Verlängerung kommt nur in begründeten Fällen in Betracht und darf insgesamt höchstens ein Jahr dauern. Zusätzlich sind sowohl die Fortsetzung als auch ihre Beendigung in die Tierärzteliste einzutragen.
Dieser Beitrag erklärt den berufsrechtlichen Ablauf nach § 19 Abs 3 und 4 TÄG. Die Fahrschulnachfolge mit Bewilligung und Leitung zeigt einen anderen berufs- und betriebsbezogenen Sonderfall. Für die familiäre Übergabeplanung bietet die Apothekennachfolge mit Konzession und Standort eine weitere, eigenständige Perspektive.
Der Kurzcheck ordnet die Fragen zu Berechtigung, Kammermeldung und Tierärzteliste.
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§ 19 Abs 3 TÄG knüpft an eine freiberuflich selbständig tätige tierärztliche Person an, deren Praxis verstorben ist. Eine zur Berufsausübung berechtigte Tierärztin oder ein solcher Tierarzt darf diese Praxis unter dem Namen der verstorbenen Person ein halbes Jahr zugunsten der Erben fortsetzen.
Die Regelung schafft eine zeitlich begrenzte Fortsetzungsmöglichkeit. Sie ordnet damit die Weiterführung im Interesse der Erben, ohne die persönliche Berufsausübungsberechtigung der fortführenden Person zu ersetzen. Die Praxis bleibt während dieser Zeit an die gesetzliche Sonderregel gebunden.
Der Fortsetzungsfall unterscheidet sich von einer geplanten Übertragung zu Lebzeiten. Auch das allgemeine gewerberechtliche Fortbetriebsrecht beantwortet diese spezielle tierärztliche Frage nicht. Maßgeblich sind die Voraussetzungen und Eintragungen nach § 19 Abs 3 und 4 TÄG.
Die Fortsetzung der Praxis ist der Kammer zu melden. Parallel bestimmt § 19 Abs 4 TÄG, dass die Fortsetzung in die Tierärzteliste einzutragen ist. Die Meldung und der Registereintrag erfüllen daher unterschiedliche, aufeinander bezogene Funktionen.
Für die Vorbereitung sollten Todeszeitpunkt, Name der verstorbenen Person, Praxisbezeichnung, Name der fortführenden tierärztlichen Person und das Interesse der Erben in einer einheitlichen Akte zusammengeführt werden. So lässt sich nachvollziehen, welche Person die Praxis tatsächlich fortführt und welchem Zeitraum die Eintragung gilt.
Die Liste muss auch die Beendigung der Fortsetzung abbilden. Der Endpunkt sollte deshalb von Anfang an mitgedacht werden. Eine bloße Mitteilung über den Todesfall ersetzt weder die Meldung der Fortsetzung noch die Eintragung in die Tierärzteliste.
Die gesetzliche Grunddauer beträgt ein halbes Jahr. In begründeten Fällen kann die Kammer diese Frist verlängern. Das Gesetz setzt zugleich eine klare Obergrenze: Insgesamt darf die Fortsetzung höchstens ein Jahr dauern.
Eine Verlängerung tritt daher nicht automatisch ein, nur weil die Nachfolge noch nicht abgeschlossen ist. Der konkrete Grund muss gegenüber der Kammer nachvollziehbar gemacht werden. Die Unterlagen sollten zeigen, warum die Fortsetzung über die Grunddauer hinaus erforderlich ist und wie der verbleibende Zeitraum genutzt werden soll.
Für die Planung zählt die Gesamtdauer. Wer die Halbjahresfrist und den möglichen Verlängerungszeitraum in einer Zeitleiste erfasst, kann die Eintragung, die Kommunikation mit der Kammer und die spätere Beendigung besser aufeinander abstimmen.
§ 19 Abs 3 TÄG erlaubt die Fortsetzung unter dem Namen der verstorbenen Tierärztin oder des verstorbenen Tierarztes. Das Praxisschild muss während der gesetzlichen Fortsetzung nicht entfernt werden.
Damit beschreibt das Gesetz eine besondere Übergangslösung für die bestehende Praxis. Die Fortführung unter dem bisherigen Namen darf nicht mit einer neuen Firmenbezeichnung oder einer lebzeitigen Übertragung einer Gesellschaft verwechselt werden.
Nach außen sollte dennoch klar bleiben, wer die tierärztliche Tätigkeit tatsächlich ausübt. Die verantwortliche Person, die Kammermeldung und der Eintrag in die Tierärzteliste müssen dieselbe vorläufige Fortsetzung abbilden.
§ 19 Abs 4 TÄG verlangt neben der Eintragung der Fortsetzung auch die Eintragung ihrer Beendigung in die Tierärzteliste. Die zeitlich begrenzte Fortführung endet damit nicht nur praktisch, sondern muss auch registermäßig nachvollziehbar sein.
Während der Fortsetzung kann die Familie klären, ob und in welcher rechtlich zulässigen Form eine weitere Lösung umgesetzt wird. Diese Entscheidung betrifft eine eigene Übergabe- oder Gesellschaftsstruktur. Sie ist von der vorläufigen Fortsetzung zugunsten der Erben zu trennen.
Für die Akte gehören deshalb der ursprüngliche Gesetzesgrund, die Kammerkommunikation, die Eintragungen, eine allfällige Verlängerungsentscheidung und der Beendigungsnachweis zusammen. So bleibt erkennbar, welcher Schritt auf § 19 TÄG beruht und welcher Schritt eine spätere Struktur betrifft.
Erstens wird festgehalten, dass eine freiberuflich selbständig tätige tierärztliche Person verstorben ist. Zweitens wird eine zur Berufsausübung berechtigte tierärztliche Person für die vorläufige Fortsetzung bestimmt. Drittens wird die Meldung an die Kammer vorbereitet.
Viertens werden Fortsetzung und späteres Ende in die Tierärzteliste eingetragen beziehungsweise für die Eintragung vorbereitet. Fünftens wird geprüft, ob ein begründeter Antrag auf Verlängerung erforderlich ist. Die Gesamtdauer darf auch mit Verlängerung höchstens ein Jahr betragen.
Die Unterlagen für das erste Nachfolgegespräch können um Sterbeurkunde, Kammerkorrespondenz, Registerauszug und eine Zeitleiste der Fortsetzung ergänzt werden. So bleiben berufsrechtliche Schritte und die spätere Unternehmensentscheidung getrennt nachvollziehbar.
Nach § 19 Abs 3 TÄG darf eine zur Berufsausübung berechtigte Tierärztin oder ein solcher Tierarzt die Praxis unter dem Namen der verstorbenen Person ein halbes Jahr zugunsten der Erben fortsetzen.
Die Grunddauer beträgt ein halbes Jahr. In begründeten Fällen kann die Kammer verlängern. Insgesamt darf die Fortsetzung höchstens ein Jahr dauern.
Nein. § 19 Abs 3 TÄG erlaubt die Fortsetzung unter dem Namen der verstorbenen Person, ohne das Praxisschild entfernen zu müssen.
Nach § 19 Abs 4 TÄG sind sowohl die Fortsetzung der Praxis als auch ihre Beendigung in die Tierärzteliste einzutragen.
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