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Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
§ 40 UGB knüpft die unbeschränkte Haftung des Erben an die Fortführung eines Nachlassunternehmens. Einantwortung und rechtzeitige Einstellung sind entscheidend.
Führt der Erbe ein zum Nachlass gehörendes Unternehmen fort, haftet er nach § 40 Abs. 1 UGB für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten unbeschränkt. Diese Haftung steht neben seiner Haftung als Erbe.
§ 40 Abs. 2 UGB nennt Voraussetzungen, unter denen diese besondere Haftung nicht eintritt. Dazu zählen die Einstellung der Fortführung spätestens drei Monate nach Einantwortung und ein Haftungsausschluss in sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 4 UGB. Für bestimmte geschäftsunfähige Erben enthält der Absatz eine eigene Fristregel.
§ 40 UGB erfasst die Fortführung eines Unternehmens aus dem Nachlass durch den Erben. Eine Übergabe zu Lebzeiten der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers folgt einem anderen Anknüpfungspunkt. Die Altverbindlichkeiten bei familieninterner Betriebsübernahme betreffen diese zweite Situation.
Ordnen Sie Fortführung, Einantwortung und Fristregel nach § 40 UGB. Die Prüfung der einzelnen Forderungen bleibt davon getrennt.
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Prüfen Sie Geschäftsfähigkeit und gesetzliche Vertretung für den maßgeblichen Zeitraum.
Ordnen Sie die Einantwortung, die Fortführung durch den Erben und jede betriebsbezogene Forderung einzeln. Der gesetzliche Begriff der unternehmensbezogenen Verbindlichkeit ist für jede Forderung am konkreten Geschäft zu prüfen.
Vergleichen Sie das Datum der Einantwortung mit dem tatsächlichen Ende der Fortführung. Eine Einstellung spätestens drei Monate danach verhindert nach § 40 Abs. 2 die dort geregelte unbeschränkte Haftung. Die Haftung als Erbe ist davon gesondert zu beurteilen.
Stellen Sie fest, ob der Erbe geschäftsunfähig war und wann ein gesetzlicher Vertreter bestellt wurde oder die Geschäftsfähigkeit eintrat. § 40 Abs. 2 lässt die Frist in diesem Fall nicht früher als drei Monate nach dem maßgeblichen Ereignis enden.
§ 40 UGB setzt voraus, dass das Unternehmen zum Nachlass gehört und vom Erben fortgeführt wird. Die Einordnung beginnt daher mit zwei Fragen: Wer hat das Unternehmen geerbt und welche Tätigkeit wurde danach für den Betrieb fortgesetzt?
Die besondere Haftung betrifft unternehmensbezogene Verbindlichkeiten. Bei einer offenen Forderung ist deshalb ihr Zusammenhang mit dem Unternehmen zu prüfen. Der Gesetzeswortlaut erfasst nicht pauschal jede private Verbindlichkeit der verstorbenen Person.
Die Haftung nach § 40 Abs. 1 ist unbeschränkt und besteht unbeschadet der Haftung als Erbe. Für die rechtliche Prüfung sind diese Haftungsgrundlagen getrennt zu erfassen.
Wird die Fortführung spätestens drei Monate nach Einantwortung eingestellt, tritt die unbeschränkte Haftung nach § 40 Abs. 1 nicht ein. Der Startpunkt und das tatsächliche Ende der Fortführung müssen dafür zeitlich feststehen.
Eine Ankündigung oder Planung der Einstellung beantwortet noch nicht, wann die Fortführung tatsächlich endete. Ordnen Sie betriebliche Vorgänge und Unterlagen chronologisch, damit der maßgebliche Zeitpunkt beurteilt werden kann.
§ 40 Abs. 2 nennt als zweite Möglichkeit einen Haftungsausschluss in sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 4 UGB. Die konkrete Anwendung dieser Verweisung ist anhand des Übergangs und der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen.
War der Erbe geschäftsunfähig und noch kein gesetzlicher Vertreter bestellt, endet die Frist nach § 40 Abs. 2 nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters oder seit Eintritt der Geschäftsfähigkeit.
Für diese Konstellation sind der Einantwortungsbeschluss, ein allfälliger Bestellungsbeschluss und der Zeitpunkt des Eintritts der Geschäftsfähigkeit maßgeblich. Welche dieser Zeitangaben zutrifft, ist aus den Verlassenschafts- und Vertretungsunterlagen zu ermitteln.
Die Sonderregel verschiebt das Fristende. Sie ersetzt keine Prüfung, ob der Erbe geschäftsunfähig war, ob ein gesetzlicher Vertreter bestellt wurde und wann die Fortführung eingestellt wurde.
Beginnen Sie mit dem Einantwortungsbeschluss und Unterlagen zur Übernahme des Unternehmens aus dem Nachlass. Ergänzen Sie eine datierte Übersicht zur tatsächlichen Fortführung und, falls der Betrieb endete, zum letzten Fortführungsschritt.
Für jede Forderung helfen Vertrag, Rechnung oder sonstiger Entstehungsgrund sowie Unterlagen zum Bezug des Geschäfts mit dem Unternehmen. Falls der Verstorbene persönlich für einen Betriebskredit gebürgt hat, ist auch diese Vertragsgrundlage getrennt zu prüfen. Der Beitrag zum Bürgentod bei Betriebsschulden behandelt die spezielle Frage einer unbesicherten Bürgschaft.
Bei einer Übergabe unter Lebenden liegt ein anderer Anknüpfungspunkt vor. Die Prüfung zu § 40 UGB lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf einen Kauf oder eine familieninterne Übertragung während des Lebens übertragen.
Die unbeschränkte Haftung nach § 40 betrifft unternehmensbezogene Verbindlichkeiten, wenn der Erbe das zum Nachlass gehörende Unternehmen fortführt. Eine Haftung aus der Erbenstellung bleibt als eigener Prüfpunkt bestehen.
§ 40 Abs. 2 schließt damit die dort geregelte unbeschränkte Haftung aus. Ob eine Haftung als Erbe oder aus einem anderen Rechtsgrund besteht, ist getrennt zu beurteilen.
Sie endet nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Bestellung eines gesetzlichen Vertreters oder seit Eintritt der Geschäftsfähigkeit des Erben. Diese besondere Regel steht in § 40 Abs. 2 UGB.
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