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Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
§ 1367 ABGB: Wann eine unbesicherte Bürgschaft nach dem Tod des Bürgen erlischt und welche Einmahnung der Gläubiger gegenüber den Erben prüfen muss.
Bei Betriebsschulden kann der Tod des Bürgen für eine unbesicherte Bürgschaft entscheidend sein. § 1367 ABGB ordnet an, dass der Bürgschaftsvertrag binnen drei Jahren nach dem Tod des Bürgen erlischt, wenn der Gläubiger die verfallene Schuld in dieser Zeit gegenüber dem Erben nicht gerichtlich oder außergerichtlich einmahnt.
Die Regel gilt für eine Bürgschaft, die weder durch eine Hypothek noch durch ein Faustpfand befestigt ist. Deshalb müssen Sicherheiten, Todestag, Fälligkeit und jede Einmahnung anhand der Unterlagen gemeinsam geprüft werden. Die allgemeine Kreditverjährung beantwortet diese spezielle Frage nicht.
Dieser Beitrag erklärt den Prüfpunkt für Betriebsschulden. Die Beiträge zur Abfertigung und Betriebspension beim Betriebsübergang sowie zum Aufgriffsrecht beim Tod oder Rückzug eines Gesellschafters behandeln andere Nachfolgefragen.
Der Kurzcheck ordnet Sicherheiten, Todestag und Einmahnung. Das Ergebnis ersetzt keine Prüfung der Kredit- und Nachlassunterlagen.
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Prüfen Sie Vertrag, Grundbuch und Unterlagen zur Pfandbestellung.
Ordnen Sie Hypothek oder Faustpfand, den Umfang der Besicherung und die offene Betriebsschuld. § 1367 ABGB betrifft seinem Wortlaut nach den Bürgschaftsvertrag ohne diese Sicherheiten. Die übrigen Rechte des Gläubigers ergeben sich aus den konkreten Verträgen und den anwendbaren Vorschriften.
Stellen Sie das Schreiben, den Zustellnachweis, den Empfänger, den Todestag und die Fälligkeit der Schuld nebeneinander. Eine Einmahnung muss dem Erben die verfallene Schuld zuordnen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob die gesetzliche Voraussetzung des § 1367 ABGB erfüllt wurde.
Dokumentieren Sie Todestag, fehlende Einmahnung, Sicherheitenlage und die Fälligkeit der Betriebsschuld. Wenn der Gläubiger die verfallene Schuld binnen drei Jahren nicht gerichtlich oder außergerichtlich beim Erben eingemahnt hat, kann § 1367 ABGB zum Erlöschen des Bürgschaftsvertrags führen.
Zusammenstellen sollten Sie Bürgschaftsvertrag, Kreditvertrag, Sicherheitenverzeichnis, Todestag, Nachlassunterlagen, Fälligkeitsmitteilungen, Mahnschreiben und Zustellnachweise. Markieren Sie, wann welcher Erbe von welcher Schuld erfahren hat. So wird die Prüfung nach § 1367 ABGB nachvollziehbar.
Beschreiben Sie, ob es um die Haftung des Hauptschuldners, eines Unternehmenskäufers, eines ausgeschiedenen Gesellschafters oder um eine andere Sicherheit geht. § 1367 ABGB ist auf den Tod des Bürgen und den dort geregelten unbesicherten Bürgschaftsvertrag zugeschnitten.
§ 1367 ABGB knüpft an den Tod des Bürgen und an die fehlende Besicherung des Bürgschaftsvertrags an. Liegt weder eine Hypothek noch ein Faustpfand vor, erlischt der Vertrag binnen drei Jahren nach dem Tod, wenn der Gläubiger die verfallene Schuld in dieser Zeit beim Erben nicht gerichtlich oder außergerichtlich einmahnt.
Die Vorschrift betrifft den Bürgschaftsvertrag. Sie sagt damit etwas über die Haftung aus der Bürgschaft aus, nicht über den Bestand der Betriebsschuld gegenüber dem Hauptschuldner. Auch eine andere Sicherheit oder eine eigenständige Verpflichtung wird durch den Tod des Bürgen nicht automatisch nach dieser Bestimmung beurteilt.
Für die erste Prüfung braucht es deshalb vier feste Eckpunkte: den Bürgschaftsvertrag, die Sicherheitenlage, den Todestag und die Einmahnung der fälligen Schuld. Fehlt einer dieser Punkte, bleibt die rechtliche Einordnung unvollständig.
Der Tod des Bürgen setzt den zeitlichen Prüfpunkt. Innerhalb der folgenden drei Jahre muss der Gläubiger die verfallene Schuld beim Erben gerichtlich oder außergerichtlich einmahnen, damit der Bürgschaftsvertrag nicht nach § 1367 ABGB erlischt. Der genaue Zugang des Schreibens gehört daher in die Chronologie.
Eine bloße interne Bearbeitung beim Gläubiger ersetzt die Einmahnung nicht. Ebenso reicht eine allgemeine Mitteilung über den Todesfall oder über die Existenz eines Kredits nicht ohne Weiteres aus. Das Schreiben und sein Zugang müssen sich auf die fällige Schuld und den richtigen Empfänger beziehen.
Die Einmahnung ist von der gerichtlichen Geltendmachung der Hauptschuld zu unterscheiden. Das Gesetz lässt eine gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung genügen. Für die Beurteilung zählen deshalb auch nachweisbar zugegangene außergerichtliche Schreiben, sofern sie die verfallene Schuld beim Erben einfordern.
§ 1367 ABGB beginnt mit einer klaren Einschränkung: Die Regel gilt für einen Bürgschaftsvertrag, der weder durch eine Hypothek noch durch ein Faustpfand befestigt ist. Eine Grundbuchseintragung oder eine wirksam bestellte Pfandsicherheit kann den Prüfungsansatz daher verändern.
Die Bezeichnung im Kreditvertrag genügt für die Einordnung nicht. Zu prüfen sind die konkrete Sicherheitenvereinbarung, ihre Bestellung, der gesicherte Betrag und die Frage, ob die Sicherheit gerade den Bürgschaftsvertrag befestigt. Eine bloße Verpfändungsabsicht ist mit einer nachweisbaren Pfandbestellung nicht gleichzusetzen.
Bei Betriebsschulden kommt es häufig auf mehrere Sicherheiten an. Ordnen Sie Hypothek, Faustpfand, weitere Pfandrechte und reine persönliche Haftungen getrennt. So bleibt erkennbar, welcher Teil des Risikos von § 1367 ABGB erfasst werden kann und welcher Teil auf einer anderen Grundlage beruht.
§ 1367 ABGB spricht von der verfallenen Schuld. Für die Prüfung muss daher feststehen, welche Betriebsschuld durch den Kreditvertrag oder eine andere Vereinbarung begründet wurde und wann sie fällig war. Ein noch nicht fälliger Betrag kann nicht einfach mit einer fälligen Schuld gleichgesetzt werden.
Dazu gehören Kreditvertrag, Kontomitteilungen, Fälligstellung, Tilgungsplan und die Korrespondenz zwischen Gläubiger und Unternehmen. Bei einem Kontokorrent oder einer Betriebsmittellinie ist die konkrete Fälligstellung besonders sorgfältig zu dokumentieren.
Die Fälligkeit der Hauptschuld und die Einmahnung aus der Bürgschaft sind zwei verbundene, aber getrennte Prüfungen. Die Unterlagen sollten deshalb zeigen, wann die Schuld verfallen war, wann der Gläubiger sie vom Erben verlangte und welche Summe jeweils gemeint war.
Die Einmahnung muss sich an den Erben richten. Nach dem Tod des Bürgen ist deshalb der Stand des Verlassenschaftsverfahrens festzuhalten. Dazu gehören die vorhandenen Nachweise zur Erbenstellung und der Zugang jener Erklärung, mit der der Gläubiger die fällige Schuld geltend macht.
Ein Schreiben an die verstorbene Person erfüllt diese Funktion nicht. Auch ein Schreiben an eine Person, deren Stellung im Nachlass zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt oder nicht nachweisbar ist, muss gesondert bewertet werden. Die konkrete Zustellung und der Inhalt entscheiden.
Bei mehreren Erben ist die Empfängerlage ebenfalls zu ordnen. Eine pauschale Aussage über alle Beteiligten ersetzt nicht die Prüfung, wem gegenüber der Gläubiger die Schuld eingemahnt hat und welche Unterlagen den Zugang belegen.
Für die Prüfung gehören Bürgschaftsvertrag, Kreditvertrag und Sicherheitenverzeichnis an den Anfang. Danach folgen Sterbeurkunde, Nachweise zum Verlassenschaftsverfahren, Unterlagen zur Erbenstellung, Fälligkeitsmitteilungen und jedes gerichtliche oder außergerichtliche Mahnschreiben.
Erstellen Sie daraus eine datierte Chronologie. Tragen Sie Todestag, Fälligkeit, Versand, Zugang, Empfänger und Inhalt der Einmahnung ein. Vermerken Sie außerdem, ob Hypothek oder Faustpfand bestellt und in welchem Umfang die Schuld besichert war.
Der Abgleich verhindert, dass eine allgemeine Zahlungserinnerung, ein Schreiben an das Unternehmen oder ein späteres Gespräch vorschnell als Einmahnung gegenüber dem Erben eingeordnet wird. Entscheidend bleibt die konkrete Verbindung zwischen Schuld, Erbe und Zeitpunkt.
Der mögliche Wegfall der Bürgschaft nach § 1367 ABGB beantwortet eine eng begrenzte Frage. Er sagt nichts darüber, ob ein Unternehmenskäufer für Betriebsschulden haftet, ob ein ausgeschiedener Gesellschafter persönlich nachhaftet oder ob ein Kredit nach allgemeinen Regeln verjährt.
Auch der Übergang eines Unternehmens oder eines Gesellschaftsanteils schafft keine automatische Verbindung zur Bürgschaft des verstorbenen Betriebsinhabers. Der Übergang, die persönliche Haftung und die Sicherheit müssen jeweils aus Vertrag, Gesetz und dem konkreten Vollzug geprüft werden.
Für die Nachfolgeakte ist daher eine getrennte Übersicht sinnvoll. Sie sollte Hauptschuldner, Bürge, Erben, Unternehmenskäufer, Gesellschafter, Sicherheiten und Gläubigerschreiben in eigenen Rollen ausweisen. Damit wird sichtbar, welche Frage § 1367 ABGB tatsächlich lösen kann.
Nein. § 1367 ABGB betrifft den Bürgschaftsvertrag, der weder durch eine Hypothek noch durch ein Faustpfand befestigt ist. Zusätzlich muss der Gläubiger die verfallene Schuld binnen drei Jahren gegenüber dem Erben nicht gerichtlich oder außergerichtlich eingemahnt haben.
§ 1367 ABGB nennt drei Jahre nach dem Tod des Bürgen. Für die konkrete Prüfung sind Todestag, Fälligkeit der Betriebsschuld, Inhalt der Einmahnung, Empfänger und Zugang des Schreibens zu dokumentieren.
Das lässt sich nicht pauschal bejahen. Die gesetzliche Regelung verlangt eine Einmahnung der verfallenen Schuld beim Erben. Ein Schreiben an das Unternehmen oder an die verstorbene Person muss daher von einer Einmahnung gegenüber dem Erben unterschieden werden.
§ 1367 ABGB ist seinem Wortlaut nach auf eine Bürgschaft ohne Hypothek und ohne Faustpfand zugeschnitten. Bestellung, Umfang und Zuordnung der Sicherheit müssen anhand des Kredit- und Sicherheitenvertrags geprüft werden.
Nein. § 1367 ABGB regelt das mögliche Erlöschen des unbesicherten Bürgschaftsvertrags nach dem Tod des Bürgen. Die Betriebsschuld gegenüber dem Hauptschuldner und die allgemeine Kreditverjährung sind davon getrennte Prüfungsfragen.
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